Unsere Gemeinde muss auch weiter für junge Familien attraktiv bleiben. Viele haben den Wunsch, hier zu leben. Dafür brauchen sie Bauland in der Gemeinde Oberthal. Und eine gesicherte, bezahlbare Kinderbetreuung. Dafür steht die SPD. Mit uns kommt die Gemeinde Oberthal voran.

Gewerbesteuern sind eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde. In den letzten zehn Jahren hat sich das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde Oberthal vervierfacht. Damit leisten die Handwerker und Gewerbetreibenden einen enormen Beitrag zu den Gemeindefinanzen. Die Pläne des Bürgermeisters und der CDU sehen vor, die Selbständigen noch weiter zu belasten. Natürlich nicht im Wahljahr. Wir sagen: Keine weitere Erhöhung der Gewerbesteuern. Die SPD steht für die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Wir wollen mehr Betriebe in unserer Gemeinde ansiedeln. Dadurch nehmen wir mehr Gewerbesteuern ein und müssen Handwerker, Gewerbetreibende und Hausbesitzer nicht mit ständigen Steuererhöhungen belasten.

Die Ortsräte sind die Experten vor Ort. Sie wissen, wo der Schuh drückt und wo schnell gehandelt werden muss. Deshalb fordert die SPD ein eigenes Ortsratsbudget, über das der Ortsrat ohne langwierige Umwege verfügen kann. Wir sagen: Solche Budgets kosten nicht die Welt und erhöhen die Motivation jedes Einzelnen, sich für den Ort zu engagieren. Ein Ortsratsbudget macht die Arbeit effizient und stärkt die Demokratie. Der Bürgermeister nennt dies „Spielgeld für die Ortsräte“. Aus den Reihen der CDU kam zuerst zögerliche Zustimmung – die Idee ist ja gut - dann behutsame und schließlich vehemente Ablehnung – die Idee kommt ja von der SPD. Am Ende reichte es nur für ein Ortsratsbudget light.

Unsere Dörfer dürfen nicht zu bloßen Wohn- und Schlafstätten werden. Wir brauchen Leben im Dorf und eine funktionierende Dorfgemeinschaft. Diese Gemeinschaft drückt sich vielfältig aus, oft in Vereinen, auf jeden Fall aber generationenübergreifend. Für die ältere Generation ist in den letzten Jahren viel getan worden. Das soll so bleiben. Jetzt sind aber auch die Jungen an der Reihe. Wir wollen Spiel- und Bolzplätze in den Orten. Und eine bessere Unterstützung von Jugendzentrum und Jugendtreffs. Dafür werden wir alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen. Mit uns kommt die Gemeinde Oberthal voran.

Noch vor wenigen Jahren war die CDU-Gemeinderatsfraktion gegen Urnenwände. Wir mussten sie gegen erheblichen Widerstand durchsetzen. Heute sind sie eine Selbstverständlichkeit. Wir erweitern die Urnenfelder regelmäßig. Mit uns kommt die Gemeinde Oberthal voran.

Wir brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung auf qualitativ hohem Niveau. Das geht nur mit gutem Personal. Dafür müssen wir ausbilden. Die SPD in der Gemeinde Oberthal war stets für die dauerhafte Einrichtung einer Berufspraktikantenstelle in der kommunalen Kita. Die CDU hat das zunächst abgelehnt, dann befürwortet, danach entschieden, die eingerichtete Stelle zunächst nicht zu besetzen und schließlich zugestimmt. Viel wertvolle Zeit ist verloren gegangen.

Klare Kante der SPD gegen Zick-Zack-Kurs der CDU.

Mit uns kommt die Gemeinde Oberthal voran.

Erneute Steuererhöhung für die Oberthaler Bürgerinnen und Bürger. Plan des Bürgermeisters und der CDU: Steuererhöhungen bis mindestens 2022.

Bürgermeister und CDU rechnen immer gerne vor, dass die Erhöhungen der Grundsteuer B sehr gering ausfallen und für die Betroffenen kaum zu Buche schlagen. Wörtlich: „Eine Anhebung von 390 auf 400 v.H. würde jeden Bürger der Gemeinde Oberthal mit durchschnittlich 2,25 € / Jahr belasten. Auch bei einer vierköpfigen Familie beträgt die Mehrbelastung insgesamt durchschnittlich 0,75 € / Monat.“ Schöne Worte. Wie sieht das aber konkret über die letzten Jahre aus? Und was ist geplant? Hier unsere Gegenrechnung auf der Grundlage eines realen Grundabgabenbescheids:

2015: 157,14 €

2016: 188,57 €

2017: 199,04 €

2018: 204,28 €

2019: 209,52 €

Plan des Bürgermeisters und der CDU für:

2020: 219,99 €

2021: 225,23 €

2022: 230,47 €

Unsere Ortsvorsteher machen gute Arbeit. Dafür sollen sie auch weiter den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag erhalten. Aber keine 25%ige Topzulage. Dieses Geld könnte man sinnvoller verwenden. Zum Beispiel in der Grundschule. Unsere Grundschule braucht vier neue Smartboards, bekommt aber nur zwei. Geldmangel. Wir sagen: Streichen wir den Topzuschlag, den wir seit vielen Jahren zahlen. Diesen Vorschlag hat die SPD-Fraktion schon vor Jahren gemacht. Er prallte an der CDU-Mehrheit ab. Sachliche Begründung dafür: keine. Investieren wir das eingesparte Geld in die Zukunft unserer Kinder. Im digitalen Zeitalter brauchen sie eine moderne Ausstattung ihrer Schule. Und einen Erweiterungsbau. Für beides steht die SPD.

Haushaltsrede 2019 des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Uwe Schäfer.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich konzentriere mich auch dieses Jahr wieder auf die politischen Implikationen des Haushaltsentwurfs und der Haushaltssatzung. Gleich vorneweg: Der Kämmerer hat seine Arbeit wieder einmal tadellos gemacht und das Allermeiste im Gemeinderat wurde einvernehmlich geregelt. Stellvertretend für vieles möchte ich das Großprojekt „Imweiler Wies“ nennen, das demnächst in den letzten Bauabschnitt geht. Die häufigen einstimmigen Entscheidungen hängen auch damit zusammen, dass die Gestaltungsspielräume verschwindend gering geworden sind. Dass es im Gemeinderat viele gemeinsame Interessen gibt, ist unbestritten. Es gibt aber auch – Gott sei Dank - Punkte, die die Fraktionen unterscheidbar machen. Gestatten Sie mir zu Ende der Legislaturperiode, auch den ein oder anderen Aspekt herauszugreifen, der in den letzten fünf Jahren wichtig war.

Dass wir es in Oberthal bzw. im gesamten Saarland ohne Hilfe von außen nicht schaffen werden, den Schuldenberg abzutragen, habe ich für die SPD-Fraktion schon des öfteren dargelegt.

Mit Hilfe von außen meine ich beispielsweise die – zumindest teilweise - Übernahme der Kosten des Pflegeheims, wenn alte Menschen ihren Platz nicht bezahlen können. Hilfe von außen kann auch anders aussehen und sie kommt in Gestalt des Saarlandpakts. Dieser Kompromiss zwischen Saarlandkasse der CDU und Kommunalpakt plus der SPD geht die wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit den Kassenkrediten an: die hohen Altschulden, die anhaltende Investitionsschwäche und das strukturelle Defizit. 50 Millionen Euro fließen ab 2020 zur Unterstützung der klammen Kommunen, davon werden 30 Millionen zur Tilgung von Altschulden eingesetzt, die restlichen 20 Millionen verbleiben für Investitionen. Das Land übernimmt also die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen, zahlt diese über 45 Jahre ab und fordert gleichzeitig Sparanstrengungen der Kommunen. Ein fairer Kompromiss, dessen sozialdemokratische Handschrift unverkennbar ist; ein Kompromiss, der uns in Oberthal zwar nicht auf Rosen bettet, aber doch mehr Luft zum Atmen gibt. Auch sehr positiv werte ich die Tatsache, dass das Land mittelfristig die Hälfte der Kitagebühren übernimmt. Möglich wurde das durch das Gute-Kita-Gesetz, das ebenfalls die SPD sich auf die Fahnen schreiben kann. Das ist ein wichtiges Signal; es bewegt sich was bei den Kitas. Auch in Oberthal geht es hier voran, denn die CDU hat ihre frühere Blockadehaltung aufgegeben und sperrt sich nun nicht mehr gegen die Einrichtung einer auf Dauer angelegten Berufspraktikantenstelle in unserer kommunalen Kita. Das freut uns sehr. Auch eine späte Einsicht ist schließlich eine Einsicht. Es erinnert ein wenig an die Salamitaktik der CDU bei den Urnenwänden, die es ohne die SPD in der Gemeinde Oberthal heute nicht gäbe.

Die Große Koalition im Bund hat einen Koalitionsvertrag beschlossen, der für die Kommunen viel Positives enthält. Erwähnt seien hier die Fortsetzung der Städtebauförderung, die Sicherung der kommunalen Steuerquellen. Wir hätten uns als Kommunalpolitiker sicherlich an der ein oder anderen Stelle etwas mehr gewünscht, beispielsweise eine weitere Entlastung bei den Sozialausgaben. Zur Mitte der Legislaturperiode ist eine Evaluation der gesteckten Ziele vorgesehen. Dieser Evaluation sehen wir mit Spannung entgegen, denn sie birgt viel Interessantes für die Kommunen. Betrachten wir das am Beispiel der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Ohne Zweifel ist das im Prinzip zu begrüßen. Aber ich erinnere mich noch gut an die Einführung des Rechtsanspruchs im vorschulischen Bereich. So etwas ist auf Bundesebene schnell beschlossen, und die Kommunen dürfen sehen, wie sie dann damit klar kommen. Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der bis 2025 verwirklicht werden soll, heißt es im Koalitionsvertrag: „(...) Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird.“ Was dieses „Rechnung tragen“ - übrigens ein in diesem Zusammenhang hoffentlich nicht wörtlich zu verstehender Ausdruck - in konkreten Zahlen bedeutet, wird sich zeigen. Im Bericht der Arbeitskammer an die Regierung des Saarlands heißt es in der Ausgabe von 2018, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ solle Vorschläge zur Entlastung notleidender Kommunen mit Demographieproblemen erarbeiten. Man darf gespannt sein.

Hier sind jedenfalls die kommunalen Spitzenverbände aufgerufen, wachsam zu sein und die Interessen der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände energisch zu vertreten.

Was die saarländischen kommunalen Spitzenverbände angeht: Ich würde es begrüßen, wenn SSGT und der Landkreistag mehr an einem Strang zögen und sich weniger Showkämpfe liefern würden. Dabei geht es augenscheinlich nicht immer um die beste Lösung vor Ort, sondern um die Sicherung der jeweils eigenen Pfründe. Da stört es auch nicht, dass Schlagworte Argumente ersetzen. Ich erinnere nur an die Aussage des Landkreistages, man strebe auch die Übernahme der Trägerschaft der Grundschulen an, um „eine Bildungspolitik aus einem Guss“ umsetzen zu können. Seit wann betreiben die Gemeindeverbände denn Bildungspolitik? Es kann hier doch nur um kleinere Synergieeffekte bei der Schulbuchausleihe oder beim Gebäudemanagement gehen. Dieser publikumswirksam aufgeblasene, emotionsgeladene Aufhänger des Positionspapiers des Landkreistages hat eine sachliche Auseinandersetzung mit den mitunter diskussionswürdigen Aspekten der Vorschläge erschwert. So wird beispielsweise eine kommunale Kita gGmbH analog zur katholischen Kita gGmbH gefordert, eine Position, die ich hier für die SPD-Fraktion schon oft erläutert und befürwortet habe. Die Zukunft wird zeigen, was inhaltlich bei den zu führenden Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Innenministerium herauskommt. Generell befürworten wir als SPD-Fraktion dabei nach wie vor die interkommunale Zusammenarbeit, jedoch nicht als Allheilmittel und nicht mit der Brechstange, denn die IKZ führt nicht immer und nicht zwingend zu Einsparungen. Da aber, wo sie es tut, wo sie Verwaltungsabläufe vereinfacht und wo sie den Service für die Bürgerinnen und Bürger qualitätsmäßig verbessert, sollten wir sie nutzen. Selbstverständlich, ohne die eigene Identität aufzugeben. Nicht von ungefähr hieß unser Motto in einer Zeit, in der man fast täglich in der Zeitung von Zusammenlegungen von Kommunen lesen konnte: „Unabhängig. Eigenständig. Herzenssache.“ Dies gilt heute mehr denn je.

Mir persönlich geht es bei der Beschreibung der Handlungsfelder und der Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit viel zu langsam. Schließlich beschäftigen wir uns schon viele Jahre mit dem Thema. Aber ich möchte meine Meinung nicht verabsolutieren. Ein Freund, der in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, meinte dazu lakonisch, es gehe für Verwaltungsverhältnisse sogar relativ zügig. Vielleicht kommt es hier auf die Perspektive an.

Wir wissen aus der Organisationssoziologie, dass jedes System sich erst einmal selbst erhält. Daher gibt es große Beharrungskräfte in den Verwaltungseinheiten, die es zu überwinden gilt. Dass es möglich ist, zeigt ein simples Beispiel aus der Gemeinderatsarbeit. Bei der Verabschiedung der Hundesteuersatzung lagen die Vorstellungen von Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen auseinander und schließlich setzte sich der politische Wille gegen die Beharrungskräfte durch. Ein überraschender Nebeneffekt trat hierbei auch noch auf. Die von mir in meiner letztjährigen Haushaltsrede vermuteten, potentiellen Lernprozesse der Mehrheitsfraktion fanden auf administrativer Seite statt. Machen Sie ruhig weiter so, Herr Bürgermeister, und überraschen Sie uns von Zeit zu Zeit.

Sicher, es handelt sich bei dem Befreiungstatbestand, auf den ich gerade im Zusammenhang mit der Hundesteuersatzung angespielt habe, um einen kleinen Geldbetrag. Aber ich habe schon seinerzeit in den Ausschussberatungen erklärt, dass es für die SPD-Fraktion hier um ein Zeichen der Wertschätzung ging, in diesem Falle für die Jäger. Auch das kann und soll Aufgabe der Kommunalpolitik sein. Und ja, es war Symbolpolitik, aber bewusst und im besten Sinne des Wortes. Um Wertschätzung ging es der SPD-Fraktion auch bei der Forderung nach einem Budget für die Ortsräte. Zuerst allseits begrüßt, dann aber häuften sich die Rückzieher. Schließlich kam der Vorschlag ja von der SPD und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, dauerte es auch hier ein paar Jahre, bis schließlich die Mittel für die Ortsräte erhöht wurden. Die einzelnen Haushaltspositionen sind dabei gegenseitig deckungsfähig, nur investive Maßnahmen sind ausgeschlossen, ein Ortsratsbudget light also. Für die Ortsräte aber ist es wichtig und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die sich entscheiden, für die Ortsräte zu kandidieren. Es festigt die Motivation, sich in der kommunalen Selbstverwaltung einzubringen.

Es wäre auch möglich gewesen, in anderem Zusammenhang ein Zeichen zu setzen. Bereits vor Jahren hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, den Topzuschlag für die Ortsvorsteher abzuschaffen. Wie will man denn der Bevölkerung erklären, dass es sich eine Gemeinde, die finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, leisten kann, den Ortsvorstehern einen Topzuschlag von 25 Prozent zu zahlen? Ein Zuschlag, der meines Erachtens nicht zu rechtfertigen ist, denn wir reizen bei der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher bereits den gesetzlich möglichen Höchstbetrag aus. Einverstanden. Warum aber dann noch einen Zuschlag von 25 Prozent? Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg sind das 39000€. Dieses Geld könnte man an anderer Stelle sinnvoller verwenden, zum Beispiel bei der Ausstattung der Grundschule oder der Kita.

Was die Frage der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer angeht, so ist Folgendes festzustellen. Im Durchschnitt lag das Saarland 2017 bei den Grundsteuerhebesätzen auf Platz 5 der 13 Flächenländer, bei der Gewerbesteuer auf Platz zwei. In Oberthal lag die Grundsteuer B bei 390 – jetzt bei 400 - und die Gewerbesteuer bei 415 Prozentpunkten. Den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden ist in den letzten Jahren schon in die Tasche gegriffen worden. Von Seiten der Verwaltung wird immer anhand eines sehr günstigen Beispiels vorgerechnet, es handele sich ja nur um kleine Beträge und in der Summe um minimale Erhöhungen. Bei solchen Rechnungen weiß derjenige, der sie vorträgt, dass es auch andere Beispiele und Parameter gibt und dass, wenn man die Erhöhungen über die Jahre verfolgt und nicht immer bloß auf das Vorjahr bezieht, eine stattliche Summe herauskommt, die der Steuerzahler weniger zur Verfügung hat. Wir haben als SPD-Fraktion die Erhöhung der Realsteuerhebesätze im Ausschuss auch deshalb nicht mitgetragen, weil wir wissen, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geschaffen werden muss, die die bestehende Ungerechtigkeit beendet. Durch eine Erhöhung der Grundsteuer noch vor der gesetzlichen Neuregelung verschärft man diese Ungerechtigkeit noch. Das wollten wir als SPD-Fraktion nicht mitmachen. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Deshalb werden wir auch den Haushalt ablehnen.